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Änderung der Baubemessungsverordnung

Baubemessungsverordnung LGBl.Nr. 29/2010 i.d.f. LGBl.Nr. 51/2016

Die Baubemessungsverordnung (BBV) wurde kürzlich geändert (vgl. LGBl.Nr. 51/2016). Die Änderungen sind am 2.4.2016 in Kraft getreten.

 

Die Änderungen der Baubemessungsverordnung betreffen im Wesentlichen die Einbeziehung von Privatstraßen, die auch der Erschließung anderer Grundstücke dienen, in die Nettogrundfläche (§ 2 lit. h) und die Regelungen über die Berechnung der Geschosszahl (Geschosshöhe):

 

1. Ermittlung der Nettogrundfläche

Durch die Änderung des Begriffes der Nettogrundfläche (§ 2 lit. h BBV) werden nun Wald sowie auch Privatstraßen stets der Nettogrundfläche hinzugezählt. Damit wird die Bebauung im Verhältnis zur tatsächlichen Grundstücksgröße dargestellt und werden Probleme hinsichtlich der Feststellung der Baunutzungszahl, z.B. durch nachträgliche Errichtung von Privatstraßen, vermieden. Dies ist eine Verwaltungsvereinfachung.

 

2. Ermittlung der Geschosszahl

Auf Grund der höheren Anforderungen an die Energieeffizienz durch die bautechnischen Vorschriften und der in diesem Zusammenhang notwendigen technischen Einrichtungen im Deckenbereich (Be- und Entlüftungsanlagen, erforderliche Einrichtungen im gewerblichen Bereich), wovon alle Geschosse gleichermaßen betroffen sein können, wurde die Berechnung der Geschosszahl wie folgt geändert:

  • Der § 6 Abs. 4 lit. b BBV wurde dahingehend geändert, dass nun ein Geschoss je angefangener Geschosshöhe von 1,80 m (bisher 1,50 m) als halbes Geschoss gezählt wird.
  • Weisen Geschosse eine Geschosshöhe von mehr als 3,60 m (bisher 3,00 m) auf, so werden die über dieses Maß hinausgehenden Höhen zusammengezählt und je angefangene 1,80 m (bisher 1,50 m) dieser Summe als ein halbes Geschoss der Zahl der tatsächlichen Geschosse zugezählt (§ 6 Abs. 4 lit. c BBV).
  • Gemäß § 6 Abs. 4 lit. d BBV wird nun ein Dachgeschoss als halbes Geschoss gezählt, wenn die Geschossfläche des ausbaubaren Teiles des Dachgeschosses zwischen 20 und 50 % (bisher 40 %) der Geschossfläche des darunter liegenden Geschosses einnimmt.

Die Erhöhung des Prozentsatzes von 40 % auf 50 % erlaubt im Vergleich zur bisherigen Regelung eine höhere Ausnutzung des ausbaubaren Dachgeschosses (künftig zählt das Dachgeschoss erst bei Ausnutzung von über 50 % der Geschossfläche des ausbaubaren Teiles als ganzes Geschoss).

Wir gehen davon aus, dass die nun mögliche größere Geschosshöhe von den Bauherren schon aus Kostengründen (größeres Bauvolumen) nur bei jenen Geschossen ausgenutzt wird, wo dies tatsächlich erforderlich ist (z.B. im Erdgeschoss).

Angemerkt wird, dass die Gemeinde als verordnungserlassende Behörde die Möglichkeit hat - neben oder anstelle der höchstzulässigen Anzahl der Geschosse - nach § 28 Abs. 3 lit. h des Raumplanungsgesetzes die maximal zulässige Höhe von Gebäuden im Bebauungsplan festzulegen. Wird z.B. nur die zulässige Höhe der Bauwerke festgelegt, kann der Bauwerber individuell die Geschosse gestalten und die Behörde erspart sich damit die zum Teil umständliche Berechnung der Geschosszahl.

 

3. Berechnung der Baumassenzahl

Auf Grund der Änderungen hinsichtlich der Berechnung der Geschosszahl kommt gemäß § 4 Abs. 2 BBV die Berechnung der Baumassenzahl nun erst zur Anwendung, wenn ein Gebäude ein Geschoss mit einer Geschosshöhe von mehr als 4,50 m oder mehrere Geschosse mit Geschosshöhen über 3,60 m (bisher 3,00 m) aufweist. Damit in diesen Fällen die Baumassenzahl der Baunutzungszahl entsprechend gleichgestellt wird, gilt, sofern die Baumassenzahl nicht festgesetzt ist, das 3,6-fache (bisher 3-fache) der Baunutzungszahl als Baumassenzahl.

Der Gemeinde steht es jedoch frei, im Bebauungsplan die Baumassenzahl gesondert festzulegen.

 

4. Auswirkungen auf bestehende Bebauungspläne

Durch die Schlussbestimmungen (§ 8 Abs. 4 und 5 BBV) wird klargestellt, dass die geänderte Begriffsbestimmung des § 2 lit. h und die geänderten Bestimmungen der §§ 4 Abs. 2 und 6 Abs. 4 lit. b bis d BBV auch für die entsprechenden Begriffe und die festgelegten Bemessungszahlen für das Maß der baulichen Nutzung in bestehenden Bebauungsplänen und Verordnungen nach § 31 Abs. 1 RPG, die vor Inkrafttreten der Verordnung über eine Änderung der BBV, erlassen wurden, gelten. 

Bestehende Bebauungspläne und Verordnungen nach § 31 Abs. 1 RPG sind erforderlichenfalls bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Novelle anzupassen: Erforderlich ist dies nur, wenn eine Gemeinde in einem bestehenden Bebauungsplan oder in einer Verordnung nach § 31 Abs. 1 RPG die - mit der Novelle nunmehr geänderten - (Begriffs)Bestimmungen der §§ 2 lit. h, 4 Abs. 2 und 6 Abs. 4 lit. b bis d BBV in der Fassung vor der Novelle LGBl.Nr. 51/2016 wortwörtlich übernommen hat. Andernfalls besteht kein Anpassungsbedarf.